Pressemitteilungen Fraktion
10. 02. 2012
PILTZ: Koalition verbessert Datenschutz am Arbeitsplatz
BERLIN. Zur aktuellen Berichterstattung über die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz steht kurz vor der Fertigstellung. Nach intensiven Beratungen und unter Einbeziehung möglichst aller Interessen, wird die christlich-liberale Koalition in Kürze einen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen.
Im Vergleich zur geltenden Rechtslage werden die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet. Vor allem dem einem Arbeitsverhältnis immanenten Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Belegschaft wird angemessen durch zahlreiche rote Linien entgegengewirkt. Dies gilt vor allem für Einwilligungen des Beschäftigten. Anderslautente Berichte bewegen sich im Reich irriger Annahmen und entbehren jedweder Grundlage. Fakt ist, dass es abgenötigte Zugeständnisse des Beschäftigten in Zukunft nicht mehr geben wird.
Der Gesetzentwurf gibt, ohne auf der anderen Seite zu nehmen. Arbeitgeber behalten alle erforderlichen Befugnisse, um auch weiterhin dienstliches Fehverhalten, Korruption und Datendiebstahl effektiv bekämpfen zu können. Konzerninterne Datentransfers werden endlich auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Mit der in Kürze zu erwartenden abschließenden Beratung setzt die Koalition ein wesentliches innenpolitisches Vorhaben in die Tat um und räumt auf mit den eklatanten Versäumnissen der Vorgängerregierungen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
122-Piltz-Datenschutz.pdf (2012-02-10, 92.54 KB)
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